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Neue Leitsätze zum Pressekodex leider nicht hilfreich

Wann sollen Journalist:innen die Herkunft von Straftäter:innen nennen?

Die Änderungen des Deutschen Presserats befördern stigmatisierende Berichterstattung.

Der Deutsche Presserat will mit Beispielen klarstellen, in welchen Fällen Journalist:innen den Migrationshintergrund von Täter:innen unbeanstandet nennen dürfen. Dazu die Neuen deutschen Medienmacher:innen (NdM): "Die Entscheidungshilfen tragen nicht zu mehr Klarheit bei. Im Gegenteil, sie dürften eine pauschalisierende und stigmatisierende Berichterstattung befördern."

Zum Hintergrund: Bis vor Kurzem lautete die Vorgabe des Pressekodex zum Diskriminierungsschutz, dass die Minderheiten-Zugehörigkeit der Täter:innen in der Berichterstattung über Straftaten nur dann erwähnt werden soll, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs „ein begründbarer Sachbezug“ besteht. Im März 2017 kam noch "ein begründetes öffentliches Interesse" hinzu. Da beide Formulierungen vage bleiben, hat der Presserat am 31. Mai 2017 Praxis-Beispiele veröffentlicht. Er nennt dabei ausdrücklich die Kölner Silvesternacht oder Fälle von Drogenhändler:innen aus einem bestimmten Land ebenso wie „Clan-Strukturen“ als begründete Fälle.

Problematisch ist aus Sicht der Neuen deutschen Medienmacher:innen, dass in den Beispielen kein Unterschied zwischen einfachen Straftaten und besonders schweren Fällen gemacht wird, stattdessen werden diese sehr unterschiedlichen Dinge miteinander vermischt.

Wir empfehlen folgende Unterscheidung für die Praxis:

  • Zum einen geht es um die Berichterstattung über Straftaten oder Bagatelldelikte wie Taschendiebstähle, wie man sie in Form von Polizeimeldungen auf den vermischten Seiten findet. In diesem Zusammenhang sollte die ethnische Herkunft, Religion oder sexuelle Orientierung von Täter:innen grundsätzlich nicht genannt werden, da sie für die Straftat irrelevant ist.
  • Zum anderen geht es um die Berichterstattung über besonders schwere und spektaktakuläre Straftaten. Da bei diesen detailliert berichtet wird, lässt es sich oft nicht vermeiden, auch die ethnische und religiöse Herkunft von Täter*innen und Opfern zu nennen. Die Frage ist jedoch, in welcher Form dies geschieht.

Um es an einem prominenten Beispiel deutlich zu machen: Das Problem bei der Berichterstattung über die Vorfälle während der Kölner Silvesternacht 2015/16 war nicht, dass dabei erwähnt wurde, dass zumindest ein Teil der Täter nordafrikanischer Herkunft gewesen sein soll, da diese Information für die Aufklärung der Hintergründe durchaus relevant war. Das Problem war, dass diese Information von vielen offenbar für selbsterklärend und hinreichend gehalten wurde.

Die Tatsache, dass es sich bei den Tätern überwiegend um polizeibekannte Kleinkriminelle mit unsicherem Aufenthaltsstatus handelte, fiel bei sehr vielen Berichten leider unter den Tisch. Korrekt wäre es deshalb gewesen, nicht pauschal von „Nordafrikanern“ zu sprechen, sondern von „Kleinkriminellen nordafrikanischer Herkunft". Die Betonung sollte auf „kleinkriminell“ liegen. So, wie man bei deutschen Rechtsradikalen ja auch nicht austauschbar von „Deutschen“ und „Nazis" sprechen sollte, sondern richtigerweise von "deutschen Rechtsradikalen“.

Dies geschieht jedoch nicht, wie sich auch an dem von der Polizei intern verwendeten Begriff „Nafri“ zeigt. Damit sind im engeren Sinne zwar nur Intensivtäter:innen gemeint; im weiteren Sinne fallen aber alle Menschen darunter, die in den Augen der Polizei irgendwie nordafrikanisch aussehen. Genau diesen Generalverdacht gilt es zu vermeiden – in der medialen Berichterstattung und seitens der Polizei.

Ein ganz anderes Beispiel: Bei der Berichterstattung über pädophile Priester:innen oder Lehrer:innen, die schutzbefohlene Kinder missbraucht haben, ließ es sich nicht vermeiden, die sexuelle Orientierung und die religiöse Zugehörigkeit der Täter:innen zu erwähnen. Die Tatsache, dass es sich bei den Täter:innen um Homosexuelle oder Katholik:innen handelte, wurde aber nicht in den Vordergrund gerückt. Eine Schlagzeile wie „Schwuler Katholik verging sich an Kindern“ wäre von vielen zu Recht als stigmatisierend empfunden worden.

Bei Täter:innen mit Migrationshintergrund wird deren Herkunft in solchen Fällen häufig in den Vordergrund gerückt - bei Straftäter:innen ohne Migrationshintergrund dagegen nicht. Genau dies hätte in den neuen Praxis-Leitsätzen klargestellt werden müssen.

Die Richtlinie sollte dazu dienen, Journalist:innen anzuhalten, zu hinterfragen, ob der ethnische oder religiöse Hintergrund oder die sexuelle Orientierung eines Straftäters bei der Beurteilung einer Straftat relevant ist. Kurz: die eigenen Vorurteile zu hinterfragen.

Es ist lobenswert, dass der Presserat den Diskriminierungsschutz hochhalten will. Die Aufweichung der Richtlinie 12.1 und die unklaren Praxis-Leitsätze tragen jedoch nicht dazu bei.

Berlin, den 02. Juni 2017

 

Die Pressemitteilung zum Download (PDF)

 

 

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