Mangelnde Vielfalt in Rundfunkräten

Gesellschaftlich benachteiligte Gruppen werden in Rundfunkräten kaum oder gar nicht repräsentiert. Menschen mit Behinderung sind lediglich in sieben, LSBTIQ*in sechs, Muslim*innen in vier und Rom*nja und Sinti*zze nur in einem von insgesamt zwölf Gremien vertreten. Für viele weitere Gruppen wie zum Beispiel Schwarze Menschen, Jesid*innen, Kurd*innen, Geflüchtete, Russland- oder Türkeideutsche existieren in keinem Rundfunkrat eigene Sitze. Sie müssen sich im besten Fall gemeinsam einen Sitz für „Migration” oder „Ausländer” teilen. 
 

Mit einem durchschnittlichen Frauenanteil von 44 Prozent herrscht in Rundfunkräten ein einigermaßen ausgeglichenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen. Grund hierfür sind verbindliche Vorgaben in den jeweiligen Gesetzen und Staatsverträgen. Wo diese fehlen oder Schlupflöcher gelassen wurden, profitieren nach wie vor Männer. 

Mit einem Durchschnittsalter von 57,8 Jahren sind alle untersuchten Gremien stark überaltert. Fast die Hälfte der Rundfunkratsmitglieder ist älter als 60 Jahre. Auf jede Person unter 40 kommen durchschnittlich mehr als zwei, die älter sind als 70. Stimmen von Menschen, die jünger sind als 35, fehlen in vielen Gremien komplett.

Gute Rundfunkarbeit ist arbeitsintensiv. Ein Pensum von 30 Sitzungen im Jahr oder mehr plus entsprechende Vorbereitungszeit ist keine Seltenheit. Dabei herrscht zwischen den einzelnen Rundfunkrät*innen ein deutliches Ressourcenungleichgewicht. Während Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Kirchen häufig durch eigene Mitarbeiter*innen oder ganze Büros bei der Arbeit unterstützt werden, müssen andere die ehrenamtliche Arbeit im Gremium neben ihrem Hauptjob nach Feierabend schultern. Dies führt zu einer Machtverschiebung im Gremium, die insbesondere Vertreter*innen marginalisierter Gruppen und ehrenamtlicher Organisationen aus der Zivilgesellschaft stark benachteiligt.

Viele Rundfunkrät*innen klagen über fehlendes öffentliches Interesse für ihr Engagement. Das liegt auch daran, dass viele Gremien ihre Arbeit kaum oder nur schlecht nach außen kommunizieren. Ebenso mangelt es bei Gesetzesänderungen, die Rundfunkräte betreffen, häufig an Transparenz: Über wichtige Fragen wie die Aufnahme neuer Organisationen, Aufwandsentschädigungen oder Bestimmungen zur Geschlechtergerechtigkeit entscheiden in den meisten Fällen Regierungsbeamt*innen, ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit. Die Verabschiedung der Gesetzesvorschläge durch die Parlamente geschieht oft ohne Debatte im Plenum. Beides widerspricht dem demokratischen Anspruch der Gremien und erschwert besonders die Teilhabe gesellschaftlich benachteiligter Gruppen.

Die Arbeit in einem Rundfunkrat mit bis 74 Mitgliedern wirkt häufig schwerfällig und wenig ökonomisch. Die Erfahrungen einiger Gremien zeigt aber auch: Repräsentation möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen einerseits und schlanke, effiziente Gremienarbeit andererseits sind gut möglich. In einigen Rundfunkräten wird ein Teil der Plätze nach jeder Amtszeit neu vergeben. Anderswo einigen sich mehrere Organisationen auf eine*n Vertreter*in, wechseln sich nach einer bestimmten Zeit ab oder werden ausgelost.

Einige Gesetzgeber*innen sind in den vergangenen Jahren wichtige Schritte in Richtung Vielfalt und faire Repräsentation gegangen (zum Beispiel Radio Bremen, SWR und ZDF). Anderswo kommen politische Entscheider*innen den Forderungen nach Reformen nicht nach und verharren im Status Quo.

In Rundfunkräten existieren zahlreiche Modelle, mit denen sich unterschiedlichste gesellschaftlichen Gruppen abbilden lassen. Gerechte Repräsentation scheitert in der Regel weder am Platz im Gremium noch am Organisationsgrad der Betroffenen. Sie scheitert am fehlenden politischen Willen.

Rundfunkräte müssen Gremien der gesamten Gesellschaft sein. Gesetzgeber*innen sollten deshalb damit aufhören, großen Teilen der Gesellschaft den Zugang zu verwehren und ihnen Sitze sowie Stimmen vorzuenthalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk arbeitet genauso beispielsweise für Eingewanderte, LSBTIQ*, Menschen mit Behinderung, Rom*nja und Sinti*zze, Schwarze Menschen, Russlanddeutsche, Muslim*innen, wie für Bäuer*innen und Museumsverbände. Schließlich zahlen sie alle ihren Rundfunkbeitrag.

Rundfunkratssitze für „Ausländer” oder „Migration/Integration” sind besser als gar keine, aber sie scheren die Menschen über einen viel zu groben Kamm. LSBTIQ*-Personen, Menschen mit Einwanderungsbiografie oder Behinderung sind keine homogenen Gruppen. Wenn es für Jäger*innen und Heimatvertriebene einen Platz im Gremium gibt, warum dann nicht auch für trans* Menschen, Kurd*innen oder Fridays for Future? Das ist übrigens auch die Meinung des Bundesverfassungsgerichts, das die Politik explizit auffordert, in den Rundfunkräten auch kleinen Gruppen eine Stimme zu geben. Es geht um größtmögliche Vielfalt und nicht nur darum, dass Organisationen entsprechend ihrer Größenverhältnisse vertreten sind.

Die staatliche Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern ist der Grundgedanke von Rundfunkräten. Warum stellen staatliche und staatsnahe Akteur*innen in Rundfunkräten dann überall die mit Abstand größte Gruppe unter den Mitgliedern? Landtagsabgeordnete und Staatssekretär*innen sollten in Rundfunkräten nicht stärker vertreten sein als andere gesellschaftliche Gruppen.

Keine Frage: Kirchen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sind wichtige Akteur*innen der Gesellschaft. Aber deshalb müssen sie nicht vier-, fünf- oder sechsfach in einem Rundfunkrat vertreten sein. Zumal anderen Gruppen oft aus vermeintlichen „Platzgründen” die Teilhabe verweigert wird. Dabei ist es genau umgekehrt: Die begrenzte Zahl an Sitzen ist das beste Argument für mehr Parität in Rundfunkräten.

Rotierende Sitze, Losverfahren, Plätze, für die sich Organisationen nach ein oder zwei Amtszeiten neu bewerben können: Es existieren zahlreiche Modelle, um auch kleineren gesellschaftlichen Gruppen Teilhabe zu ermöglichen, ohne die Gremien ins Uferlose wachsen zu lassen. Sie müssen nur genutzt werden.

Nach Personen unter 40 kann man in den meisten Rundfunkräten genauso lange suchen wie nach Menschen mit Rassismus- oder Armutserfahrung. Echte Perspektivenvielfalt gibt es so nicht. Entsendeorganisationen sollten angehalten werden, bei der Auswahl ihrer Vertreter*innen auch Mitglieder unterschiedlichen Alters, Herkunft, Religion und sexueller und geschlechtlicher Identität und Behinderung zu berücksichtigen. Die Erfahrungen bei der Gleichstellung von Frauen haben gezeigt, dass nur verbindliche Regelungen funktionieren.

Gute Arbeit im Rundfunkrat ist zeitaufwändig. Während Abgesandte aus Politik, Kirchen oder Wirtschaftsverbänden bei der Tätigkeit in ihren Institutionen oft von ganzen Teams unterstützt werden, haben Vertreter*innen ehrenamtlich organisierter Organisationen diese Privilegien nicht. Dieser ungleiche Zugang zu Ressourcen führt zu einem Machtungleichgewicht im Gremium. Damit allseits gut informierte Entscheidungen getroffen werden können, braucht es Mechanismen, die den Zugang zu Ressourcen erleichtern. Ideen hierfür gibt es viele.

Gute Arbeit im Rundfunkrat braucht fachliche Expertise zu den unterschiedlichsten Themen. Nicht immer kann diese von den Mitgliedern allein eingebracht werden, deshalb hilft Unterstützung von außen. Im Plenum und in den Ausschüssen sollte die Anhörung von externen Expert*innen und Interessenvertreter*innen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sein. Das gilt besonders für alle Themen, die Gruppen betreffen, die im Gremium nicht vertreten sind. Zudem sollte neuen Mitgliedern der Einstieg mittels Seminaren bspw. zur Struktur und Funktion der Öffentlich-Rechtlichen erleichtert werden.

Rundfunkräte sind Vertretungen unserer Gesellschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Doch die Gesellschaft bekommt davon kaum etwas mit. Das liegt auch an fehlender Offenheit und mangelnder Kommunikation der Gremien nach außen. Deshalb sollten Sitzungen in aller Regel für die Öffentlichkeit zugänglich sein – selbstverständlich inklusive Livestream im Netz. Ausnahmen sollten auf wirklich sensible Themen etwa zu Vertrags- und Personalfragen begrenzt werden. Statt irgendwo auf der Website als PDF-Download versteckt sollten die Ergebnisse der Sitzungen und Ausschüsse zeitgemäß aufbereitet, gut zugänglich und barrierefrei präsentiert werden.

Unsere Gesellschaft verändert sich – die Zusammensetzung von Rundfunkräten hingegen kaum. Gesetze und Staatsverträge sollten regelmäßig evaluiert und den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Dabei sollten unterschiedliche gesellschaftliche Akteur*innen angehört und mit einbezogen werden. Dazu gehört auch, sie rechtzeitig über Beteiligungsmöglichkeiten und Termine zu informieren. Die Debatte darüber, wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrolliert – und wer nicht – gehört in die Öffentlichkeit und nicht hinter die verschlossenen Türen von Staatskanzleien.